Die Reform des Datenschutzes besteht aus zwei legislativen Maßnahmen der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2012. Ziel ist es die Regeln der Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) und des Rahmenbeschlusses von 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Rahmenbeschluss 2008/977/JI) , zu aktualisieren und zu modernisieren.

So enthält die Datenschutzreform, neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679), welche die Richtlinie 95/46/EG ersetzt, auch eine Richtlinie über die Datenübertragungen zu polizeilichen und gerichtlichen Zwecken (Richtlinie 2016/680), die den Rahmenbeschluss aufhebt.

Der EU-Rat hat die Verhandlungen im Dezember 2015 abgeschlossen und eine Einigung über das Paket gefunden. Am 14. April 2014 hat das EU-Parlament mit seiner Zustimmung einen 4 Jahre langen Arbeitsprozess zum Abschluss gebracht. EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsstaaten direkt anwendbar. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 6. Mai 2018 Zeit, die Bestimmungen der neuen Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

 

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